Bundesrat lehnt Volksinitiative zur "Erbschaftssteuerreform" ab

9.1.2014

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen. Nach Auffassung verschiedener Gremien gefährdet die Initiative zusätzlich den Rechtsstaat Schweiz, sollte die Gesetzesänderung gar rückwirkend eingeführt werden.

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